Rückblick

Rückblick auf Veranstaltungen der AsJ Hamburg

Hier findet ihr eine Übersicht über die vergangenen Veranstaltungen der AsJ Hamburg. Zukünftige Veranstaltungen findet ihr hier.

Diskussionsabend: Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz?

Weltweit geraten Gerichte unter den Druck autoritär-populistischer Kräfte. Auch in Deutschland stellt sich die Frage: Wie widerstandsfähig ist unsere unabhängige Justiz? Das Justiz-Projekt hat diese Frage seit Anfang 2025 umfassend untersucht. Die Ergebnisse dieses Schwachstellentests erschienen am 2. Dezember 2025 auf dem Verfassungsblog. Über die Praxistauglichkeit der Ergebnisse haben wir am 6. Februar 2026 in der Bucerius Law School mit Birgit Voßkühler (Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts) und Dr. Jonathan Schramm (Richter am Landgericht Dresden, Mitautor des Justiz-Projekts und Alumnus der Bucerius Law School) diskutiert. Das Gespräch moderierte Sophie Averdieck. Vielen Dank an den Lehrstuhl Kritik des Rechts der Bucerius Law School und unser Vorstandsmitglied Fee Weinberger für die ausgezeichnete Organisation!

Fake News – Politische und juristische Herausforderungen

Die Manipulation von Meinungen, die Diskreditierung von Kandidierenden bei Wahlen und der bewusst herbeigeführte Vertrauensverlust in gesellschaftliche Institutionen sind eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Die immer größere Macht von privaten Social-Media-Plattformen und die technischen Möglichkeiten durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz können diese Gefahr potenzieren. Was wird derzeit bereits unternommen und welche politischen und rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um diesen Risiken entgegenzuwirken?

Diese Fragen haben wir – wenige Tage vor der Bundestagswahl – am 18. Februar 2025 in der Bucerius Law School mit Thomas Fuchs (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und ehemaliger Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein), Arnd Haller (Senior Legal Director bei Google Deutschland) und Dr. Jan-Robert Schmidt (Abteilungsleiter im Justiziariat des NDR) diskutiert. Die Moderation übernahmen unsere Vorstandsmitglieder Janne Roehsler und Urs Tabbert. Anschließend konnten wir die Diskussionen im persönlichen Gespräch – wie es an der Bucerius Law School Tradition ist – bei Brezeln und Wein fortsetzen.

Vielen Dank an unsere drei Podiumsgäste und alle Interessierten, die zu einer gewinnbringenden Diskussion beigetragen haben!

Neujahrsempfang 2025

Am 24. Januar 2025 fand unser traditioneller Neujahrsempfang im CVJM Hamburg statt. Gemeinsam mit Melanie Leonhard und vielen Gästen aus Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung haben wir uns auf den Wahlkampf eingestimmt. Es gab viel Gesprächsstoff, zu dem wir uns anschließend bei Buffet und Getränken austauschen konnten. Trotz der angespannten politischen Lage freuen wir uns auf das Jahr und unsere kommenden Veranstaltungen!

Bürgerschaftswahl 2025: Justizpolitik und Verbraucherschutz im Fokus

Neben den großen Aufgaben der Justiz im Bereich der Digitalisierung und dem demographischen Wandel, beschäftigen uns auch die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und die möglichen Gefahren für unsere Demokratie. Wie können Bürger:innen in ihren Rollen als Demokrat:innen und Verbraucher:innen weiter befähigt werden, gerade wenn die anhaltenden Effekte der Inflation und die damit steigenden Lebenshaltungskosten den Lebensalltag noch komplizierter machen?

Zu diesen Fragen, die auch uns als ASJ im Vorfeld der anstehenden Bürgerschafts- und Bundestagswahl beschäftigen, haben wir am 19. November 2024 im SPD-Kreishaus Eimsbüttel mit unseren Bürgerschaftsabgeordneten Urs Tabbert (justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) und Sarah Timmann (Sprecherin für Verbraucherschutz) diskutiert. Vielen Dank, liebe Sarah und lieber Urs, für diesen gelungenen Abend!

Verfassungsresilienz! Wie wir die Widerstandskraft unseres Rechtsstaats stärken

Der Blick zu Staaten wie Polen und Ungarn zeigt, dass die Unabhängigkeit der Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf liberale Demokratien steht, wenn autoritäre Kräfte die Mehrheit erringen. Angesichts des Erstarkens antidemokratischer Bewegungen auch in Deutschland ist es an der Zeit, über eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Verfassungsgerichtsbarkeit, nachzudenken.

Gemeinsam mit dem AK gegen Rechts organisierte die ASJ am 09. April 2024  eine Podiumdiskussion mit

• Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz
• Birgit Vosskühler, Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts
• Anna-Mira Brandau (MJur Oxford), eine Vertreterin des Thüringen Projekts (Verfassungsblog)

durch.

Die Moderation übernahm Dr. Arnim Karthaus, Vorstandsmitglied der AsJ Hamburg.

Women in Law

Nach wie vor zeigen Statistiken, dass Frauen im Jurastudium immer stetiger überproportional vertreten sind, aber später im Berufsleben „von der Bildfläche verschwinden“. Dass Frauen in vielen juristischen Berufen prozentual noch nicht gleich aufgestellt sind, hat natürlich mehrere Gründe. Einer davon mag sein, dass es zu wenig sichtbare Vorbilder gibt.

Am 21. März stellten sich vier weibliche Vorbilder für die Berufsfelder Justiz, Politik, Anwaltschaft und Wissenschaft vor.

Nach einer kurzen Anmoderation wurden Kleingruppen gebildet, um den Teilnehmerinnen die Möglichkeit zu geben, sich mit den weiblichen Vorbildern in kleinerer Runde auszutauschen.  

Chancengleichheit im Jura-Studium

Juristische Entscheidungsträger:innen beeinflussen das Leben aller. Doch allzu häufig kommen sie allein aus einer sozialen Schicht, nämlich dem Bürgertum. Wie kommt es, dass Menschen mit anderem Hintergrund sich vergleichsweise selten für ein Jurastudium entscheiden oder es erfolgreich abschließen? Am 6. März 2024 diskutierten wir die Hintergründe und mögliche Lösungen. 

Die Teilnehmer:innen brachten viele eigene Erfahrungen und Lösungsvorschläge ein. Auf institutioneller Ebene ist ein Selbsterkenntnisprozess erforderlich, damit Studierende ohne bildungsbürgerlichen Hintergrund nicht mehr an gläserne Grenzen stoßen. Ein Bachelor als Abschluss schon vor dem Staatsexamen und ein realistischer BAföG-Satz würde das finanzielle Risiko des Studiums verringern. Insgesamt sollte mehr Offenheit unter Student:innen und Lehrpersonal herrschen, damit Jura kein Einzelkämpferstudium bleibt.

Neujahrsempfang

Am 2. Februar kamen die ASJ-Mitglieder und viele Freund:innen in den Räumlichkeiten des CVJM zusammen, um das neue ASJ-Jahr einzuläuten. Traditionell mit gutem Essen und spannenden Diskussionen: So freuten wir uns, Ulf Buermeyer  („Die Lage der Nation“, Gesellschaft für Freiheitsrechte) und Aydan Özoğuz als Ehrengäste begrüßen zu dürfen.

Wir freuen uns auf das Jahr 2024 mit euch!

Justiz am Limit?

Justiz am Limit? Darüber haben wir am Mittwoch, 6. Dezember 2023, mit Dr. Holger Schatz (Staatsrat der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz), Lutz Wegerich (Vizepräsident des Amtsgerichts Hamburg) und Boris Bochnick (Vorsitzender des Personalrats der Hamburger Staatsanwaltschaften) diskutiert. Besonders haben wir uns über den Besuch zahlreicher Richter:innen, Staatsanwält:innen, Rechtspfleger:innen und Geschäftsstellenmitarbeiter:innen gefreut, die aus erster Hand von ihren schwierigen Arbeitsbedingungen berichtet haben. Vielen Dank für die offene Diskussion! Ein besonderer Dank geht an Morlin Schmerfeld, die den Abend moderierte. Wir bleiben am Ball und werden uns in den kommenden Wochen aktiv in die Diskussion einmischen, welche Lösungen es jetzt braucht.

Netzwerktreffen: Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften und Geschäftsstellen

Nach einer ausgedehnten Sommerpause trafen wir uns am Mo., 16. Oktober 2023 zu unserem Netzwerktreffen in der Bar Tapas y Más. Nach einer Keynote von Boris Bochnick (Personalratsvorsitzender & Oberstaatsanwalt) über die derzeitige Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften und Geschäftsstellen diskutierten wir mögliche Lösungsstrategien.

Landesparteitag:
ASJ-Anträge mit großer Mehrheit angenommen

Auf dem Landesparteitag der SPD Hamburg am 3. Juni 2023 hat die ASJ zwei Anträge zu aktuellen Themen der Justizpolitik eingebracht: Beide Anträge hat der Landesparteitag mit großer Mehrheit angenommen!

Zunächst ist der Landesparteitag unserem Antrag gefolgt, den Senat und die Bürgerschaft aufzufordern, die monatliche Unterhaltsbeihilfe für die Hamburger Rechtsreferendar:innen von derzeit 1.243 Euro auf den Anwärtergrundbetrag der Besoldungsgruppe A 13 (derzeit 1.575 Euro) zu erhöhen. Zudem soll der Anrechnungsfreibetrag für Nebenverdienste von derzeit knapp 588 Euro auf denselben Betrag erhöht werden. Diese Erhöhungen sind dringend notwendig, um den Hamburger Rechtsreferendar:innen, die bislang trotz besonders hoher Lebenshaltungskosten die bundesweit niedrigste Vergütung erhalten, einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Unser Dank gilt hier vor allem Karim Nassar, Jurastudent an der Bucerius Law School, der das Thema auf unsere Agenda gesetzt und auch beim Landesparteitag unseren Antrag vorgestellt hat, sowie den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sarah Timmann und Urs Tabbert (Justizpolitscher Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion) und dem Landesvorsitzenden der Jusos, Tom Hinzmann, die unseren Antrag auf dem Landesparteitag aktiv unterstützt haben. Den vollständigen Wortlaut des Antrags nebst Begründung findet ihr hier.

Auf unseren zweiten Antrag hat der Landesparteitag die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages aufgefordert, den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für das sog. Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG) in der jetzt vorliegenden Form abzulehnen. Es bestehen gravierende Bedenken u.a. im Hinblick auf mangelhaften Opferschutz, die Förderung dysfunktionalen Verteidigungsverhaltens sowie unvorhersehbare Kosten für die Länder. Unser Dank gilt hier vor allem Boris Bochnick, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg, und Ulrike Schönfelder, Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. Den vollständigen Wortlaut des Antrags nebst Begründung findet ihr hier.

Wir werden aufmerksam verfolgen, ob die zuständigen Akteure auf Landes- bzw. Bundesebene die Parteitagsbeschlüsse ernst nehmen und umsetzen. Selbstverständlich werden wir euch an dieser Stelle über die weiteren Entwicklungen informieren.

Infoveranstaltung: Schöffenwahl 2023

Knapp 100 Interessierte informierten sich am 13. März 2023 über die Schöffenwahl 2023 und die Möglichkeit sich als ehrenamtliche Richter:innen zu engagieren. Nachdem Ulrike Schönfelder, Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg & Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht, die Aufgaben, Rechte und Pflichten von Schöff:innen beleuchtete, berichteten Ines Moegling, Vorstandsmitglied Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) Landesverband Nord e.V. & Schöffin am LG Hamburg & Beisitzerin im Vorstand des SPD-Distrikts Volksdorf, sowie Björn Albrecht, Schöffe am Landgericht Itzehoe & Vorsitzender der SPD Oelixdorf, aus der Schöff:innen-Praxis. Warum diese Schöffenwahl besonders dringlich ist, wurde anschließen von Janwillem van de Loo, Rechtsreferendar & Co-Vorsitzender „AK gegen Rechtsextremismus“, dargestellt.

Neujahrsempfang

Gut erholt und mit neuem Elan kamen am 2. Februar 2023 gut 60 AsJ'ler*innen und Freund*innen in der Bar Tapas y más zusammen. Nach einem kurzen Rückblick unseres Vorsitzenden Maximilian Wörner-Schönecker und einem Ausblick durch den Ehrengast Finanzsenator Dr. Andreas Dressel stand der persönliche Austausch bei kühlen Getränken und einem leckeren Buffet auf der Tagesordnung.

Künstliche Intelligenz in der Justiz: Was ist möglich? Wo wollen wir hin?

Am 30. November 2022 widmete sich die AsJ in einem Online-Format zusammen mit Friedrich-Joachim Mehmel (Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts und des Hamburgischen Verfassungsgerichts a.D.), Stefanie Otte (Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle und Mitglied im Beirat des "Digital Justice Summit") und Lena Haffner (Rechtsanwältin, verantwortlich für den Bereich Legal Tech der Kanzlei Norton Rose Fulbright in Deutschland) einem der drängendsten rechtspolitischen Themen unserer Zeit: Den Chancen und Risiken des Einsatzes künstlicher Intelligenz in der Justiz.

RECHTSSTAAT IN GEFAHR - Vortrag und Diskussion mit Mirosław Wyrzykowski

Am 13. Oktober 2022 hat uns der polnische Verfassungsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Prof. Miroslaw Wyrzykowski besucht und eindrücklich über die Aushöhlung des Rechtsstaats in seinem Heimatland durch die sog. Justizreformen berichtet. Unser SPD-Landesvorsitzender Nils Weiland begrüßte die zahlreichen Gäste und nach dem Vortrag entstand eine lebhafte Diskussion. Herzlichen Dank an Prof. Wyrzykowski und alle Teilnehmer:innen!

Die juristische Ausbildung – Reformbedarfe und Stand der Diskussion, Dienstag, den 12.04.2022, 18.30 Uhr

Der Vorstand der AsJ Hamburg hat beschlossen, sich mit der Reform der juristischen Ausbildung zu befassen. Dies hat sich auch der Verein „Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung e.V.“ auf die Fahnen geschrieben. Wir haben für eine Auftaktdiskussion am 12.04.2022 weitere wichtige Stakeholder für einen Input zu diesem Thema eingeladen. Anschließend wollen wir mit allen, die an diesem Thema Interesse haben, über Reformbedarfe und Ideen diskutieren.

Es diskutieren:

Dr. Marc Tully, Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein (GPA) sowie Leiter des Landesjustizprüfungsamts

Ri’inOLG Ulrike Greese, stellv. Direktorin der Prüfungsämter

Prof. Dr. Anika Klafki, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht an der Universität Jena und Richterin am Thüringer Verfassungsgerichtshof

Tobias Pollmann, LL.M., Staatsanwalt (Team iur.reform)

Sophie Dahmen, Rechtsreferendarin (Team iur.reform)

Helen Hauser, Jurastudentin (Juso-HSG)

Moderation: Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Rechtsanwalt

Das Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung e.V. (http://iurreform.de/) ist ein gemeinnütziger Verein aus jungen Jurist:innen (Praktiker:innen, Referendar:innen und Student:innen). Die Initiative hat im Rahmen der Kampagne „iur.reform“ die wissenschaftlichen Beiträge zum Diskurs über die Reform der juristischen Ausbildung ausgewertet (ca. 250) und aus den Artikeln nunmehr 44 Thesen zur Abstimmung gestellt. Die Abstimmung läuft seit Januar und ist angesetzt bis 17.07.22. Die Abstimmung ist hier zu finden: Umfrage – iur.reform ( iurreform.de/abstimmung/ ).