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Rückblick

Rückblick auf Veranstaltungen der AsJ Hamburg

Hier findet ihr eine Übersicht über die vergangenen Veranstaltungen der AsJ Hamburg. Zukünftige Veranstaltungen findet ihr hier.

Weihnachtsfeier

Am Dienstag, 19. Dezember, fand die alljährliche Weihnachtsmarktfeier mit Laura Frick statt. Laura wurde jüngst von der Landesvertreter:innenversammlung der SPD Hamburg für die Europawahlen im nächsten Jahr nominiert. Wir als ASJ dieses Event grnutzt, um sie als unsere Europa-Kandidatin kennenzulernen und uns mit ihr aber auch untereinander auszutauschen. 

Netzwerktreffen: Justiz am Limit?

Justiz am Limit? Darüber haben wir am Mittwoch, 6. Dezember 2023, mit Dr. Holger Schatz (Staatsrat der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz), Lutz Wegerich (Vizepräsident des Amtsgerichts Hamburg) und Boris Bochnick (Vorsitzender des Personalrats der Hamburger Staatsanwaltschaften) diskutiert. Besonders haben wir uns über den Besuch zahlreicher Richter:innen, Staatsanwält:innen, Rechtspfleger:innen und Geschäftsstellenmitarbeiter:innen gefreut, die aus erster Hand von ihren schwierigen Arbeitsbedingungen berichtet haben. Vielen Dank für die offene Diskussion! Ein besonderer Dank geht an Morlin Schmerfeld, die den Abend moderierte. Wir bleiben am Ball und werden uns in den kommenden Wochen aktiv in die Diskussion einmischen, welche Lösungen es jetzt braucht.

Netzwerktreffen: Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften und Geschäftsstellen

Nach einer ausgedehnten Sommerpause trafen wir uns am Mo., 16. Oktober 2023 zu unserem Netzwerktreffen in der Bar Tapas y Más. Nach einer Keynote von Boris Bochnick (Personalratsvorsitzender & Oberstaatsanwalt) über die derzeitige Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften und Geschäftsstellen diskutierten wir mögliche Lösungsstrategien.

Sommerfest

Am Dienstag, dem 4. Juli 2023, kam die ASJ auf der Alsterwiese zu ihrem Sommerfest zusammen. Nach einem Vortrag unseres Vorsitzenden Max Wörner-Schönecker zur geplanten Streichung des Elterngeldes für Haushalte ab einem Einkommen von über 150.000 € wurde bei bestem Wetter und kühlen Getränken u.a. auch über die Personalnot an den Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte und Staatsanwaltschaften und mögliche Lösungsskrategien diskutiert. Leider war der Referent Milan Pein (MdHB) kurzfristig verhindert.

Landesparteitag:
ASJ-Anträge mit großer Mehrheit angenommen

Auf dem Landesparteitag der SPD Hamburg am 3. Juni 2023 hat die ASJ zwei Anträge zu aktuellen Themen der Justizpolitik eingebracht: Beide Anträge hat der Landesparteitag mit großer Mehrheit angenommen!

Zunächst ist der Landesparteitag unserem Antrag gefolgt, den Senat und die Bürgerschaft aufzufordern, die monatliche Unterhaltsbeihilfe für die Hamburger Rechtsreferendar:innen von derzeit 1.243 Euro auf den Anwärtergrundbetrag der Besoldungsgruppe A 13 (derzeit 1.575 Euro) zu erhöhen. Zudem soll der Anrechnungsfreibetrag für Nebenverdienste von derzeit knapp 588 Euro auf denselben Betrag erhöht werden. Diese Erhöhungen sind dringend notwendig, um den Hamburger Rechtsreferendar:innen, die bislang trotz besonders hoher Lebenshaltungskosten die bundesweit niedrigste Vergütung erhalten, einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Unser Dank gilt hier vor allem Karim Nassar, Jurastudent an der Bucerius Law School, der das Thema auf unsere Agenda gesetzt und auch beim Landesparteitag unseren Antrag vorgestellt hat, sowie den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sarah Timmann und Urs Tabbert (Justizpolitscher Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion) und dem Landesvorsitzenden der Jusos, Tom Hinzmann, die unseren Antrag auf dem Landesparteitag aktiv unterstützt haben. Den vollständigen Wortlaut des Antrags nebst Begründung findet ihr hier.

Auf unseren zweiten Antrag hat der Landesparteitag die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages aufgefordert, den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für das sog. Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG) in der jetzt vorliegenden Form abzulehnen. Es bestehen gravierende Bedenken u.a. im Hinblick auf mangelhaften Opferschutz, die Förderung dysfunktionalen Verteidigungsverhaltens sowie unvorhersehbare Kosten für die Länder. Unser Dank gilt hier vor allem Boris Bochnick, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg, und Ulrike Schönfelder, Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. Den vollständigen Wortlaut des Antrags nebst Begründung findet ihr hier.

Wir werden aufmerksam verfolgen, ob die zuständigen Akteure auf Landes- bzw. Bundesebene die Parteitagsbeschlüsse ernst nehmen und umsetzen. Selbstverständlich werden wir euch an dieser Stelle über die weiteren Entwicklungen informieren.

Mitgliederversammlung

Am 9. Mai traf sich die ASJ Hamburg im Kurt-Schumacher-Haus zur Mitgliederversammlung. Zum einen wurde einen Antrag zur Dokumentation der Hauptverhandlung für den Landesparteitag am 3. Juni diskutieren und beschlossen und zum anderen wurde über künfitge Veranstaltungen gesprochen.

Netzwerktreffen: Harmonisierung des Insolvenzrechts durch Richtlinienentwurf - Gefahr für den Rechtsfrieden

Am Dienstag, dem 11. April, um 19:30 Uhr fand in der Bar Tapas y Más ein Netzwerktreffen statt. Unser stellv. Vorsitzender Henning Sämisch lieferte einen Input zum Thema "Harmonisierung des Insolvenzrechts durch Richtlinienentwurf - Gefahr für den Rechtsfrieden".

Infoveranstaltung: Schöffenwahl 2023

Knapp 100 Interessierte informierten sich am 13. März 2023 über die Schöffenwahl 2023 und die Möglichkeit sich als ehrenamtliche Richter:innen zu engagieren. Nachdem Ulrike Schönfelder, Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg & Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht, die Aufgaben, Rechte und Pflichten von Schöff:innen beleuchtete, berichteten Ines Moegling, Vorstandsmitglied Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) Landesverband Nord e.V. & Schöffin am LG Hamburg & Beisitzerin im Vorstand des SPD-Distrikts Volksdorf, sowie Björn Albrecht, Schöffe am Landgericht Itzehoe & Vorsitzender der SPD Oelixdorf, aus der Schöff:innen-Praxis. Warum diese Schöffenwahl besonders dringlich ist, wurde anschließen von Janwillem van de Loo, Rechtsreferendar & Co-Vorsitzender „AK gegen Rechtsextremismus“, dargestellt.

Weitere Informationen:

Bewerbungsschluss ist der 31. März 2023!
Infos hier: Bewerbung für die Schöffenwahl

Mitgliederversammlung am 21. Februar 2023

Am 21. Februar 2023 diskutierte die ASJ auf ihrer Mitgliederversammlung zwei aktuelle und brisante Themen, die "Referendarsvergütung" und den Gesetzesentwurf zur "audio-visuelle Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung".

Neujahrsempfang

Gut erholt und mit neuem Elan kamen am 2. Februar 2023 gut 60 AsJ'ler*innen und Freund*innen in der Bar Tapas y más zusammen. Nach einem kurzen Rückblick unseres Vorsitzenden Maximilian Wörner-Schönecker und einem Ausblick durch den Ehrengast Finanzsenator Dr. Andreas Dressel stand der persönliche Austausch bei kühlen Getränken und einem leckeren Buffet auf der Tagesordnung.

Jahresabschluss

Am 13. Dezember 2022 kamen die AsJ-Mitglieder (und Freund:innen) auf dem Weihnachtsmarkt auf der Fleetinsel in geselliger Runde zusammen, um auf das erfolgreiche AsJ-Jahr anzustoßen.

Künstliche Intelligenz in der Justiz: Was ist möglich? Wo wollen wir hin?

Am 30. November 2022 widmete sich die AsJ in einem Online-Format zusammen mit Friedrich-Joachim Mehmel (Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts und des Hamburgischen Verfassungsgerichts a.D.), Stefanie Otte (Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle und Mitglied im Beirat des "Digital Justice Summit") und Lena Haffner (Rechtsanwältin, verantwortlich für den Bereich Legal Tech der Kanzlei Norton Rose Fulbright in Deutschland) einem der drängendsten rechtspolitischen Themen unserer Zeit: Den Chancen und Risiken des Einsatzes künstlicher Intelligenz in der Justiz.

Mitgliederversammlung am 25. Oktober 2022

Am 25. Oktober 2022 fand in den Räumlichkeiten der SPD Altona die AsJ-Mitgliederversammlung statt. Auf der hybriden Versammlung wurden neben einem Bericht von der vergangenen Vorstandsklausur die zukünftigen Veranstaltungsformate der AsJ und ein "Antrag zur Erhöhung Unterhaltsbeihilfe Referendare" besprochen.

RECHTSSTAAT IN GEFAHR - Vortrag und Diskussion mit Mirosław Wyrzykowski

Am 13. Oktober 2022 hat uns der polnische Verfassungsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Prof. Miroslaw Wyrzykowski besucht und eindrücklich über die Aushöhlung des Rechtsstaats in seinem Heimatland durch die sog. Justizreformen berichtet. Unser SPD-Landesvorsitzender Nils Weiland begrüßte die zahlreichen Gäste und nach dem Vortrag entstand eine lebhafte Diskussion. Herzlichen Dank an Prof. Wyrzykowski und alle Teilnehmer:innen!

Die juristische Ausbildung – Reformbedarfe und Stand der Diskussion, Dienstag, den 12.04.2022, 18.30 Uhr

Der Vorstand der AsJ Hamburg hat beschlossen, sich mit der Reform der juristischen Ausbildung zu befassen. Dies hat sich auch der Verein „Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung e.V.“ auf die Fahnen geschrieben. Wir haben für eine Auftaktdiskussion am 12.04.2022 weitere wichtige Stakeholder für einen Input zu diesem Thema eingeladen. Anschließend wollen wir mit allen, die an diesem Thema Interesse haben, über Reformbedarfe und Ideen diskutieren.

Es diskutieren:

Dr. Marc Tully, Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein (GPA) sowie Leiter des Landesjustizprüfungsamts

Ri’inOLG Ulrike Greese, stellv. Direktorin der Prüfungsämter

Prof. Dr. Anika Klafki, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht an der Universität Jena und Richterin am Thüringer Verfassungsgerichtshof

Tobias Pollmann, LL.M., Staatsanwalt (Team iur.reform)

Sophie Dahmen, Rechtsreferendarin (Team iur.reform)

Helen Hauser, Jurastudentin (Juso-HSG)

Moderation: Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Rechtsanwalt

Das Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung e.V. (http://iurreform.de/) ist ein gemeinnütziger Verein aus jungen Jurist:innen (Praktiker:innen, Referendar:innen und Student:innen). Die Initiative hat im Rahmen der Kampagne „iur.reform“ die wissenschaftlichen Beiträge zum Diskurs über die Reform der juristischen Ausbildung ausgewertet (ca. 250) und aus den Artikeln nunmehr 44 Thesen zur Abstimmung gestellt. Die Abstimmung läuft seit Januar und ist angesetzt bis 17.07.22. Die Abstimmung ist hier zu finden: Umfrage – iur.reform ( iurreform.de/abstimmung/ ).

AsJ diskutiert mit Dr. Johannes Fechner zum "Ampel"-Koalitionsvertrag

Zum Start unserer Aktivitäten in der AsJ werden wir uns mit rechts- und justizpolitischen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag der "Ampel-Koalition" befassen. Für unsere Veranstaltung am Donnerstag, den 03.02.2022 , um 18:30 Uhr, konnten wir Dr. Johannes Fechner (MdB) gewinnen.Wir freuen uns, mit ihm als neuen Justiziar und Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD zu diskutieren. (ZOOM-Link auf Anfrage.)

AsJ Vorstandssitzung mit Thomas Fuchs

am Mittwoch, den 24.11.2021, 19:30 Uhr.

Unsere Vorstandssitzung nutzen wir u.a. um Thomas Fuchs, den neuen Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu begrüßen.

"Abgeordnetentransparenz und Lobbyregister"

Dr. Matthias Bartke (MdB) bei der AsJ

am Donnerstag, der 16.9.21, 19:00 Uhr.

War ein spannender Bericht über das Erreichte. Daran anknüpfend soll es weitergehen !

Wege zu einem diskriminierungsfreien Staat

Wie schaffen wir den Weg hin zu einem diskriminierungsfreien Staat, und was kann Recht dabei leisten?

Als Referentinnen und Referenten werden dabei sein:
Andy Grote (Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg)
•Samiah El Samadoni (Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein)
•Elisabeth Kaneza (juristische Doktorandin an der Universität Potsdam)

Was kann Recht dazu beitragen, um Diskriminierungsfreiheit im Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zum Staat sicherzustellen? Die Sachverhalte, in denen Diskriminierung durch den Staat eine Rolle spielen kann, sind vielfältig. Sie reichen von der Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen über das Thema der Gleichberechtigung von Mann und Frau hin zu Vorwürfen von Rassismus durch Amtsträgerinnen und Amtsträger. Wir wollen uns gemeinsam der Frage zuwenden, inwieweit weitere rechtliche Eingriffe wie etwa ein Landesdiskriminierungsgesetz oder der Ausbau einer Beschwerdestelle tatsächlich wirksame Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung darstellen, oder ob sich Diskriminierung nicht vor allem (oder nur?) durch einen gut geführten gesellschaftlichen Diskurs bekämpfen lässt.

Hierzu wollen wir, die ASJ Hamburg, in Kooperation mit dem Bürgerschaftsbüro Arne Platzbecker MdHB und dem Arbeitskreis Afrodeutsche Sozis, mit euch am

Montag, den 22.02.2021, um 19:30 Uhr

diskutieren.

Die Veranstaltung findet online (über Zoom) statt.

Corona, Impfen und Recht - Veranstaltung mit Prof. Dr. Steffen Augsberg

Der Umgang mit der Verteilung von Vakzinen gegen Coronavirus SARS-CoV-2-Infektionen wirft aktuell grundlegende Rechtsfragen auf. Die verwaltungspraktischen Herausforderungen und die Beschaffung von Impfstoffen in Deutschland und der EU sind Themen, die andernorts zu bewerten sind. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen wird sich im Zusammenhang mit den verfassungs- und öffentlich-rechtlichen Fragen befassen: Wie ist die vorgenommene Priorisierung bei der Verteilung der Impfstoffe rechtliche zu bewerten ? Wie sind die Diskussionen um Impfzwang und Privilegien für Geimpfte und Genesene einzuordnen ? Welche Rechte haben Geimpfte ? Was ist im Zusammenhang mit privaten Unternehmen unter Antidiskriminierungs-Gesichtspunkten zu berücksichtigen ? Und schließlich: Welche Rolle spielt der Datenschutz, z. B. im Verhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ? Wir sind erfreut, dass wir für diese und andere Fragen im Zusammenhang mit

Prof. Dr. Steffen Augsberg,

Professor für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen und seit 2016 Mitglied des Deutschen Ethikrats, erneut einen kompetenten Diskussionspartner gewinnen konnten.

Die Veranstaltung findet online statt, am

Mittwoch, den 17.02.2021, um 18:30 Uhr.